Zu dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Gefangenenvergütung, kündigt der justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marc Timmer, an: „Wir bitten die Justizministerin, in der nächsten Sitzung des Innen-und Rechtsausschuss über die Auswirkungen des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Gefangenenvergütung zu…
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