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Meldungen

Bild: Jan Konitzki

Auch Gefangene haben Grundrechte!

Zu dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Gefangenenvergütung, kündigt der justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marc Timmer, an: „Wir bitten die Justizministerin, in der nächsten Sitzung des Innen-und Rechtsausschuss über die Auswirkungen des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Gefangenenvergütung zu…

Schwarz-Grün schmückt sich mit fremden Federn

Es gilt das gesprochene Wort! Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek LANDTAGSREDE – 24. März 2023 Marc Timmer: Schwarz-Grün schmückt sich mit fremden Federn Top 47A: Klimaindustrie im Land stärken…

Flexiblere Umsetzung der Abbauverpflichtung von zwei Windenergieanlagen beim Repowering sowie mehr Windleistung in Schleswig-Holstein ermöglichen

Die Teilfortschreibung muss schnellstmöglich gestaltet werden

Es gilt das gesprochene Wort! Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek LANDTAGSREDE – 23. März 2023 Marc Timmer: Die Teilfortschreibung muss schnellstmöglich gestaltet werden TOP 26+47: Flexiblere Umsetzung der Abbauverpflichtung…

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