Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

LANDTAGSREDE – 24. März 2023

Marc Timmer:
Schwarz-Grün schmückt sich mit fremden Federn
Top 47A: Klimaindustrie im Land stärken und Strommarktdesign aktiv mitgestalten (Drs.
20/868)

„Zunächst weiß ich wirklich nicht, was an diesem Antrag dringend ist. Die Landesregierung hat
doch bereits entschieden, den Antrag im Bundesrat einzubringen. Aber gut, geschenkt. All die
Punkte, die Sie ansprechen im Zusammenhang mit der Reform des Strommarkts oder der Frage
der Energiepreise, sind in Berlin bereits in Bearbeitung. Es bedarf keiner Empfehlungen der
regierungstragenden Fraktionen aus Schleswig-Holstein. Erst recht nicht von der CDU. Denn
hier ist mit Blick auf die energiepolitische Vergangenheit, die sich eher durch
Verhinderungstendenzen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien auszeichnet, Skepsis
angesagt.

Aber nun zu den Inhalten:
In Ihrem Antrag heißt es: Um diesen Vorsprung zu halten (bei der Ansiedlung klimarelevanter
Technologienunternehmen), bedürfe es jetzt einer schnellen und starken Antwort auf
Subventionsprogramme außerhalb der EU. Damit meinen Sie wohl eine Antwort auf den
Inflation Reduction Act. Dies ist trotz der Aktualität kalter Kaffee. Denn das alles ist längst in
Arbeit. Die Europäische Kommission hat sehr schnell reagiert mit zahlreichen Vorschlägen, wie
mit der Reform des Strommarktdesigns oder dem Grünen Industrieplan. Es wird längst darüber
gesprochen, wie der Binnenmarkt weiter gestärkt werden kann. Dabei geht es um
klimagerechte Investitionen, Innovationen und die nötigen Rahmenbedingungen. Die
Bundesregierung setzt sich intensiv dafür ein, dass die europäischen Beihilferegelungen
flexibilisiert werden. Es geht aber auch um die Beschleunigung von Planungen und
Genehmigungen. Wenn ich richtig informiert bin, ist es gerade die konservative
Parteienfamilie, die zum Beispiel die erforderliche Lockerung der Beihilferegeln sehr kritisch
sieht und blockiert. Weiter sprechen Sie im Antrag von regulatorischen Bremsen, von
Hemmnissen im deutschen Energiewirtschaftsrecht. Die Hemmnisse stammen überwiegend
aus einer Zeit, als die CDU die Kanzlerin stellte und Altmaier Wirtschaftsminister war. So zu tun,
als hätten Sie damit nichts zu tun, finde ich schon an der Grenze zu dreist. Ich bin heilfroh, dass wir eine Bundesregierung haben, die sich wirklich und ernsthaft um den schnellen
Ausbau der Erneuerbaren Energien kümmert.

Zum Strommarktdesign ist eine Stakeholder Plattform eingesetzt. Sie wurde am 20.02.2023 vom
BMWK eröffnet. Dort treffen sich Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft,
Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Diskutiert wird, wie der künftige klimaneutrale Strommarkt
aussehen soll. Themen sind: Wie wird ein günstiger Strompreis sichergestellt? Wie werden
richtige Investitionssignale gesetzt? Wie kann das System flexibilisiert werden? Wie kann
Erneuerbarer Strom vor Ort genutzt werden, anstatt von Netzengpässen abgeregelt zu werden?
Die Basis hierfür ist, dass bereits 2030 der Anteil der erneuerbaren Stromerzeugung bei 80%
liegen soll. Sie sehen also: Die Bundesregierung ist auf dem Platz.

Die dringend notwendige Reform der Netzentgelte wird sicher nicht an der Bundesregierung
scheitern. Ich schaue da eher Richtung Süden und auf spezielle Länderinteressen. Liebe CDU,
Sie wollen sich einbringen? Dann nutzen Sie Ihre wertvolle Zeit doch lieber, um Herrn Söder
und Co. zu überzeugen, statt unsere Zeit mit nicht dringlichen Dringlichkeitsanträgen zu
verschwenden. Sie sprechen von Klimawirtschaftsregionen. Und davon, dass Unternehmen
großes Interesse haben, sich wegen der Erneuerbaren Energien bei uns anzusiedeln. Bei
Northvolt ist es in der Tat bislang eine Interessensbekundung. Dann machen Sie sich bitte
auch Gedanken über die Finanzierung von günstigem Industriestrom. Wie stellen Sie sich die
Finanzierung vor? Wie bei der EEG-Umlage, also von den privaten Verbraucherinnen und
Verbrauchern bezahlt? Oder als steuerfinanzierte Subvention, wie wir es bevorzugen, weil es
sozial gerecht ist? Was ist Ihre Idee? Wenn Sie etwas in den laufenden Prozess einbringen
wollen, dann machen Sie doch mal Butter bei die Fische. Zählen Sie nicht nur Allgemeinplätze
auf, die andere schon längst beackern! Das hat was von „mit fremden Federn schmücken“.
Werde Sie konkret. Suggerieren Sie aber bitte nicht, Sie hätte mit den Hemmnissen nichts zu
tun und schwingen sich als Retter auf. Genau umgekehrt wird ein Schuh draus. Zum Glück
werden die Hemmnisse gerade von der Bundesregierung aufgebrochen. Bei allem Respekt: Der
Bundesregierung spreche ich in Sachen Erneuerbare Energie schlicht und einfach mehr
Kompetenz zu. Die Bundesregierung verdient mit ihren großen Anstrengungen im Bereich der
Erneuerbaren Energien meine Unterstützung. Der Antrag leider nicht.“