Strafkammern in SH überlastet – Die Justizministerin ist gefordert

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage (Drs. 20/88) des justizpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Marc Timmer, zu „Entlassungen aus der U-Haft wegen  überlanger Verfahren in Schleswig-Holstein“ erklärt dieser:  

„Es ist bedrückend, dass 9 von 11 Fälle in 2021, in denen Tatverdächtige wegen überlanger Verfahren vorzeitig aus der U-Haft entlassen werden mussten, auf eine Überlastungssituation einzelner Strafkammern zurückzuführen sind.  Erschwerend wirkt, dass tatsächlich ein aus der U-Haft Entlassener geflüchtet ist und ein anderer erneut eine Straftat begangen hat.  Für unsere Sicherheit in Schleswig-Holstein ist es unerlässlich, dass die Justiz mit ausreichend Stellen besetzt ist, um ihre Aufgaben zum Wohle für uns alle bestmöglich erfüllen zu können. Hierfür muss die Landesregierung sorgen.”  

Die Anfrage und die Antwort der Landesregierung gibt es hier: Kleine Anfrage als pdf