Straßenausbaubeiträge sind zutiefst ungerecht. Sie treffen die Millionärin genauso wie den Rentner in seinem gerade abgezahlten Häuschen. Für mich ist der Straßenausbau eine Angelegenheit, die aus Steuermitteln und nicht über Beiträge finanziert werden muss. Aktuell nehmen einige Kommunen Straßenausbaubeiträge von ihren Bürger*innen und einige nicht. Das erhöht die Spaltung zwischen finanzstarken und finanzschwachen Gemeinden. Der amtierende Ministerpräsident hat hier ein zentrales Wahlversprechen von 2017 gebrochen. Die SPD Schleswig-Holstein und Thomas Losse-Müller haben einen klaren Plan: Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen wird abgeschafft. Im Gegenzug wird der kommunale Finanzausgleich bei den Gemeindeaufgaben um den Durchschnittswert der eingenommenen Straßenausbaubeiträge von 2016 bis 2018 abzüglich schon durch Landesmittel vorgenommene Kompensationen entlastet.

Das unterstütze ich!

Du siehst das auch so? Dann wähle die SPD und mich am 08.05.