Thomas Losse-Müller und Serpil Midyatli haben ein Sofortprogramm für Schleswig-Holstein vorgestellt. 

In diesem stehen die richtigen Punkte für die wirtschaftliche Entwicklung in unserer Region und für den sozialen Zusammenhalt. Punkte, die Daniel Günther und seine Koalition liegen lassen.

Die gebührenfreie Grundversorgung in den KiTas entlastet Familien, gibt ihnen so Luft zum Atmen und erhöht die Freiheit von Eltern in der Gestaltung ihrer Arbeitsmodelle. Eine Fachkräfteoffensive mit der Zahlung von angemessenen Löhnen und der überfälligen Einführung einer Ausbildungsvergütung ist die Voraussetzung, dass wir in Zukunft ausreichend pädagogische Fachkräfte in unseren KiTas haben.

Die Unterstützung der Schulen bei der Digitalisierung und Bestellung von digitalen Endgeräten für Schülerinnen und Schüler erhöht die Qualität und spart am Ende Kosten. Denn aktuell muss jede Schule oder zumindest jede Amts- oder Stadtverwaltung selbst IT-Kräfte vorhalten. Das ist ineffizient. IT-Fachkräfte sind auf dem Arbeitsmarkt nur mit erheblichem Aufwand zu finden. Digitalisierung bedeutet auch, Prozessschritte zu vereinheitlichen. Das gilt auch für die Anschaffung digitaler Endgeräte. Nicht selten kaufen Eltern für ihre Kinder einzeln Tablets oder Laptops. Häufig übernehmen die Schulen das zumindest für ihre Schülerinnen und Schüler gebündelt. Es ist nicht nachvollziehbar, warum dies nicht das Land macht. Bei dieser hohen Stückzahl ist dies volkswirtschaftlich sinnvoll und Schülerinnen und Schüler sind nicht mehr vom Geldbeutel ihrer Eltern oder dem Handeln ihrer Bürgermeisterin oder ihres Bürgermeisters abhängig. Dafür hätte schon Bildungsministerin Karin Prien sorgen müssen. Jetzt wollen wir das übernehmen und richtig machen.

Die Mietpreisbremse und Kappungsgrenze sind wissenschaftlich nachgewiesen geeignete Instrumente zur Eindämmung des Anstieges von Mieten. Wenn CDU und FDP anderes behaupten, ist das sachlich falsch. Daher hat es für großen Schaden gesorgt, dass sie diese Instrumente gemeinsam mit den Stimmen der Grünen abgeschafft haben. Wir sorgen für die Wiedereinführung in Regionen mit überdurchschnittlichen Mietsteigerungen wie beispielsweise auf den nordfriesischen Inseln bis wir durch mehr Wohnungen Entspannung auf dem Wohnungsmarkt erreicht haben. Aber das wird dauern. Denn Wohnraum ist ein begrenztes Gut.

Wir werden ein Fairer-Lohn-Gesetz einführen. Öffentliches Geld gibt es dann nur noch für Unternehmen, die ihren Beschäftigten Löhne in Höhe der branchenüblichen Tarifverträge zahlen. Nachdem CDU, FDP und Grüne das Tariftreuegesetz in Schleswig-Holstein abgeschafft haben, ist dies dringend notwendig. Wenn man bedenkt, dass Schleswig-Holstein der westdeutsche Lohnkeller ist, ist diese Entscheidung von Daniel Günther und seiner Koalition eigentlich unfassbar.

Wir werden einen Pakt für die Flüchtlinge aus der Ukraine erarbeiten, um alle gesellschaftlichen Akteure von Wohnungswirtschaft über Wohlfahrtsverbände bis Kommunen bei der Lösung der gemeinsamen Aufgabe einzubinden.

Deutschland möchte bis 2045 klimaneutral sein. Ein Bundesland wie Schleswig-Holstein, das idealer Standort für erneuerbare Energien ist, kann und muss das schon früher schaffen. Um dieses Ziel hier bis 2040 zu erreichen, brauchen wir einen Plan und den Gestaltungswillen. Daniel Günther und die CDU haben das in den vergangenen fünf Jahren nicht angepackt. Wir werden von Tag 1 an loslegen.

Gestaltungswillen braucht es auch der Errichtung von E-Ladesäulen und Wärmenetzen. Das sind öffentliche und gemeinschaftliche Strukturen, die nicht von alleine entstehen. Wenn wir beispielsweise mehr E-Mobilität haben möchten, ist ein flächendeckendes Ladenetz die Grundvoraussetzung, um auch auf dem Land weitere Strecken zurücklegen zu können. Wenn der Staat das nicht anpackt, wird das nicht klappen.

Wir werden die Windplanung evaluieren und neuen Schwung in den Ausbau der erneuerbaren Energien bringen. Der Ausbau der Windenergie ist die beste Möglichkeit, weiter gute Arbeit auch nach Nordfriesland zu holen. Nach fünf Jahren Jamaika haben wir mehr oder weniger genauso viele Windkraftanlagen wie zuvor.

Als SPD Schleswig-Holstein werden wir uns für die die Vor-Ort-Für-Dich-Kraft einsetzen. Das Ziel ist eine solche Kraft pro Gemeinde oder Quartier. Damit sollen Angebotslücken zwischen gesundheitlicher, pflegerischer und sozialer Unterstützung geschlossen werden. Das Konzept ähnelt dem der Gemeindeschwester, die es früher einmal gab. Darauf sollten wir uns zurückbesinnen. Denn präventive Hausbesuche der Vor-Ort-für-Dich-Kraft können auch dafür sorgen, dass beispielsweise Seniorinnen und Senioren möglichst lange sozial integriert in ihrer gewohnten Umgebung bleiben können.

Wenn das gelingt, sorgt das für mehr Selbstbestimmung und führt zu Einsparungen. Denn kostenintensive Hilfen wie ein Umzug in ein Pflegeheim können vermieden oder zumindest verzögert werden. Die Vor-Ort-für-Dich-Kraft wird medizinische, pflegerische und soziale Leistungen bündeln und präventiv systemübergreifend anbieten. Wir werden direkt mit der Erstellung eines Umsetzungskonzeptes starten.